ASJ - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

ASJ Berlin 2018

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Selbstverständnis

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Die ASJ Berlin heißt alle, nicht nur Juristinnen und Juristen, herzlich willkommen, die Interesse an rechtspolitischen Fragestellungen haben. Wir sind das rechtspolitische Diskussionsforum in der SPD Berlin und haben derzeit rund 800 Mitglieder. Wir wollen inner- wie außerhalb der SPD rechtspolitische Anstöße geben, aber auch Impulse aus dem gesellschaftlichen Diskurs aufnehmen. Unsere Mitglieder bringen ihren besonderen juristischen Sachverstand und ihr unterschiedliches Fachwissen in die SPD …

 

Aktuelles von der ASJ Berlin

  • Verfolgung von Beförderungserschleichung auf schwere Fälle begrenzen!

    Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 13. Juni 2019 beschlossen, dass Beförderungserschleichung als absolutes Antragsdelikt ausgestaltet und in den Katalog der Privatklageklagedelikte aufgenommen werden sollte. Die Beförderungserschleichung würde im Regelfall nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, aber der Staat bliebe handlungsfähig. Damit würde die Polizei und Justiz von Bagatellkriminalität entlastet, indem das sog. "Schwarzfahren" nur noch in schweren Fällen …

     
  • ASJ lehnt Geordnete Rückkehr Gesetz ab!

    ASJ lehnt "Geordnete Rückkehr Gesetz" ab! Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat am 3. Juni 2019 auf Antrag der ASJ NRW beschlossen, dass das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzt und daher in dieser Form abzulehnen ist. Beschluss Das Gesetz wurde gleichwohl mit der Mehrheit der großen Koalition am Freitag, den 7. Juni 2019 beschlossen.

     
  • Brexit - now what ?
     

    Brexit - now what?

    Der Zeitpunkt hätte nicht passender gewählt sein können: Am 10. April, zeitgleich zur Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel, diskutierte auch die ASJ Berlin das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Rachel King, Botschaftsrätin und Leiterin der Abteilung EU und …

     
  • Beförderungserschleichung entkriminalisieren? Diskussion 27.03.2019
     

    Soll sog. "Schwarzfahren" weiter strafbar bleiben?

    Die ASJ Berlin diskutierte am 27. März 2019 kontrovers die Frage, ob sog. "Schwarzfahren" weiter nach § 265a StGB strafbar bleiben oder entkriminalisiert werden soll. In seiner Begrüßung machte der Landesvorsitzende der ASJ Berlin, Christian Oestmann, deutlich, dass Strafrecht immer nur die ultima …

     

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