Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 13. Juni 2019 beschlossen, dass Beförderungserschleichung als absolutes Antragsdelikt ausgestaltet und in den Katalog der Privatklageklagedelikte aufgenommen werden sollte. Die Beförderungserschleichung würde im Regelfall nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, aber der Staat bliebe handlungsfähig. Damit würde die Polizei und Justiz von Bagatellkriminalität entlastet, indem das sog. "Schwarzfahren" nur noch in schweren Fällen …
ASJ lehnt "Geordnete Rückkehr Gesetz" ab! Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat am 3. Juni 2019 auf Antrag der ASJ NRW beschlossen, dass das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzt und daher in dieser Form abzulehnen ist. Beschluss Das Gesetz wurde gleichwohl mit der Mehrheit der großen Koalition am Freitag, den 7. Juni 2019 beschlossen.
Der Zeitpunkt hätte nicht passender gewählt sein können: Am 10. April, zeitgleich zur Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel, diskutierte auch die ASJ Berlin das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Rachel King, Botschaftsrätin und Leiterin der Abteilung EU und …
Die ASJ Berlin diskutierte am 27. März 2019 kontrovers die Frage, ob sog. "Schwarzfahren" weiter nach § 265a StGB strafbar bleiben oder entkriminalisiert werden soll. In seiner Begrüßung machte der Landesvorsitzende der ASJ Berlin, Christian Oestmann, deutlich, dass Strafrecht immer nur die ultima …
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 30. März 2019 auf Antrag der ASJ Berlin die Einführung DIGITALE JURISTISCHE STAATSEXAMINA zu beschlossen. Ziel ist es, dass die juristischen Staatsexamina in Zukunft nicht mehr nur handschriftliche, sondern auch digitalisiert abgelegt werden können. In den juristischen Staatsprüfungen müssen die Kandidatinnen und Kandidaten sieben Klausuren über fünf Stunden handschriftlich schreiben. Diese Form der Prüfung entspricht nicht der beruflichen Praxis der …
Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2019 die Gründung des Arbeitskreises Strafrecht und Strafprozessrecht begrüßt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit aktuellen rechtpolitischen Fragen wie beispielsweise der Entkriminalisierung von Schwarzfahren, der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Reform des Strafprozessrechts und mit weiteren interessanten Aspekten rund um das Strafrecht. Ziel des Arbeitskreises ist es, rechtspolitische …
Der ASJ Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 13. September 2018 Forderungen zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates beschlossen. Christian Oestman, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Mit dem heutigen Beschluss leisten wir eine wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der SPD zum Thema Urbane Sicherheit. Persönliche und soziale Sicherheit gehören zusammen. Der Staat muss Sicherheit für alle unabhängig vom Geldbeutel gewährleisten. Die von r2g geschaffenen Verbesserungen der …
Die ASJ Berlin diskutierte am 4. September 2018 mit rund 40 Gästen die Eckpunkte und Ziele des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Der Landesvorsitzender der ASJ Berlin, Christian Oestmann, erläuterte in seiner Begrüßung die Aktualität des Themas …
Die ASJ Berlin hat auf ihrer Sitzung des Landesvorstandes am 12. Juli 2018 die "Stettiner Erklärung" - Recht in Bedrängnis beschlossen. Nach einer intensiven Debatte auf der Vorstandsklausur in Stettin und im Landesvorstand enthält die Erklärung eine kritische Analyse zur heutigen Rechtspolitik und zur Situation der Justiz. Darüberhinaus werden zahlreiche Forderungen und Ideen einer sozialdemokratischen Rechtspolitik und einer effektiven Justiz vorgestellt. Stettiner Erklärung
Am 29. Mai 2018 feierten die Arbeitsgemeinschaften sozialdemkratischer Juristinnen und Juristen Berlin und Brandenburg im EUREF Campus in Berlin Schöneberg ihren traditionellen Sommerempfang. Bei herrlichem Wetter kamen knapp 100 Gäste aus aus der Politik, der Justiz, der Verwaltung, der …
Motiviert hat sich der Landesvorstand der ASJ Berlin zur Vertiefung und Planung der Vorstandsarbeit auf den Weg zur Klausurtagung nach Stettin (Polen) gemacht. Nach einer leckeren Stärkung hat uns Martin, unser polnischer Stadtführer, in die Geheimnisse der alten Hansestadt eingeweiht. Highlights …
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat auf seiner Sitzung am 12. April 2018 beschlossen, schnell das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzespaket zur "Wohnraumoffensive" zu verabschieden. Ziel dieses Gesetzespakets muss es sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Die große Beteiligung an der Demonstration am …
Die Mitglieder der ASJ Berlin haben auf ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung findet ihr hier. Als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist Christian Oestmann mit 93,3 % der Stimmen erneut im Amt bestätigt worden. Vera Junker, Fred Skroblin und Volkmar Stein wurden ebenfalls mit großer Mehrheit als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Aneska Bongartz wurde einnstimmig als Schriftführerin wieder …
Rechenschaftsbericht 2016-2018
Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen in Berlin fordern Maßnahmenkatalog des Bundes zur sozialen Wohnraumversorgung und zur Begrenzung der Mietsteigerungen Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) teilt die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner vor steigenden Mieten in der Stadt. Eine soziale und flächendeckende Wohnraumversorgung zu angemessenen und bezahlbaren Mieten ist eine Kernaufgabe …
