Juristinnen und Juristen in der SPD fordern gesetzlichen Mietendeckel in Berlin Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat am 14. Februar 2019 einstimmig gefordert, umgehend einen Mietendeckel in Berlin gesetzlich einzuführen. Die extreme Mietenentwicklung in Berlin gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis, das nicht zum Spekulationsobjekt werden darf. Die ASJ Berlin unterstützt die Kampagne "Bauen, Kaufen, Deckeln" der SPD Berlin, …
Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2019 beschlossen, das Anliegen der online petition FÜR DIGITALE JURISTISCHE STAATSEXAMINA zu unterstützen. Ziel der Initiatoren ist es, sich dafür einzusetzen, dass die juristischen Staatsexamina in Zukunft nicht mehr handschriftliche, sondern digitalisiert abgelegt werden können. In den juristischen Staatsprüfungen müssen die Kandidatinnen und Kandidaten sieben Klausuren über fünf Stunden handschriftlich schreiben. Diese …
Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2019 die Gründung des Arbeitskreises Strafrecht und Strafprozessrecht begrüßt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit aktuellen rechtpolitischen Fragen wie beispielsweise der Entkriminalisierung von Schwarzfahren, der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Reform des Strafprozessrechts und mit weiteren interessanten Aspekten rund um das Strafrecht. Ziel des Arbeitskreises ist es, rechtspolitische …
Die ASJ hat auf ihrer Vorstandssitzung am 11. Oktober 2018 den Antrag "Urbane Sicherheit" für den kommenden Landesparteitag der SPD Berlin beschlossen. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte dazu: "Wir wollen urbane Sicherheit, das bedeutet, dass wir für die persönliche und soziale Sicherheit der Menschen unabhängig vom Einkommen sorgen. Unser Ziel ist eine solidarische Stadtgesellschaft, in der alle sicher und gut leben. Nur die Reichen können sich einen schwachen …
Braucht die Europäische Union einen eigenen Nachrichtendienst? Am 17. September 2018 diskutierten auf Einladung des Arbeitskreises Europarecht der ASJ Berlin drei ausgewiesene sicherheitspolitische Experten im Kurt-Schumacher-Haus den aktuellen Stand und mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit …
Der ASJ Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 13. September 2018 Forderungen zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates beschlossen. Christian Oestman, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Mit dem heutigen Beschluss leisten wir eine wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der SPD zum Thema Urbane Sicherheit. Persönliche und soziale Sicherheit gehören zusammen. Der Staat muss Sicherheit für alle unabhängig vom Geldbeutel gewährleisten. Die von r2g geschaffenen Verbesserungen der …
Die ASJ Berlin diskutierte am 4. September 2018 mit rund 40 Gästen die Eckpunkte und Ziele des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Der Landesvorsitzender der ASJ Berlin, Christian Oestmann, erläuterte in seiner Begrüßung die Aktualität des Themas …
Die ASJ Berlin hat auf ihrer Sitzung des Landesvorstandes am 12. Juli 2018 die "Stettiner Erklärung" - Recht in Bedrängnis beschlossen. Nach einer intensiven Debatte auf der Vorstandsklausur in Stettin und im Landesvorstand enthält die Erklärung eine kritische Analyse zur heutigen Rechtspolitik und zur Situation der Justiz. Darüberhinaus werden zahlreiche Forderungen und Ideen einer sozialdemokratischen Rechtspolitik und einer effektiven Justiz vorgestellt. Stettiner Erklärung
Am 29. Mai 2018 feierten die Arbeitsgemeinschaften sozialdemkratischer Juristinnen und Juristen Berlin und Brandenburg im EUREF Campus in Berlin Schöneberg ihren traditionellen Sommerempfang. Bei herrlichem Wetter kamen knapp 100 Gäste aus aus der Politik, der Justiz, der Verwaltung, der …
Motiviert hat sich der Landesvorstand der ASJ Berlin zur Vertiefung und Planung der Vorstandsarbeit auf den Weg zur Klausurtagung nach Stettin (Polen) gemacht. Nach einer leckeren Stärkung hat uns Martin, unser polnischer Stadtführer, in die Geheimnisse der alten Hansestadt eingeweiht. Highlights …
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat auf seiner Sitzung am 12. April 2018 beschlossen, schnell das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzespaket zur "Wohnraumoffensive" zu verabschieden. Ziel dieses Gesetzespakets muss es sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Die große Beteiligung an der Demonstration am …
Elektronisches Anwaltspostfach gescheitert? Ofene Flanke für Hacker-Angrife – das elektronische Anwaltspostfach verletzt derzeit Grundanforderungen an vertrauenswürdige Kommunikation Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das umstrittene Digitalisierungsprojekt "besondere elektronische Anwaltspostfach" …
Die Mitglieder der ASJ Berlin haben auf ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am 15. Februar 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung findet ihr hier. Als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist Christian Oestmann mit 93,3 % der Stimmen erneut im Amt bestätigt worden. Vera Junker, Fred Skroblin und Volkmar Stein wurden ebenfalls mit großer Mehrheit als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Aneska Bongartz wurde einnstimmig als Schriftführerin wieder …
Rechenschaftsbericht 2016-2018
Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen in Berlin fordern Maßnahmenkatalog des Bundes zur sozialen Wohnraumversorgung und zur Begrenzung der Mietsteigerungen Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) teilt die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner vor steigenden Mieten in der Stadt. Eine soziale und flächendeckende Wohnraumversorgung zu angemessenen und bezahlbaren Mieten ist eine Kernaufgabe …
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen hat sich mit der Neuordnung des Wohnungswesens beschäftigt und schlägt folgende Gedanken zur Neuordnung vor.
Auf Einladung des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Landesvorstandes der ASJ Berlin kamen am 10. Juli 2017 über 120 Gäste zu einem rechts- und innenpolitischen Abend mit Bundesminister Heiko Maas und Dr. Eva Högl, MdB, in die …
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ Berlin) kamen am 21. Juni 2017 Expertinnen und Experten aus der Lehre, der Wissenschaft und der Justiz in die Freie Universität Berlin, um über das Thema „Integrierter Bachelor of Laws“ zu diskutieren. Auf dem Podium waren neben dem Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, die Studiendekane der Freien Universität Berlin, Dr. Andreas Fijal und der Humboldt Universität, Prof. Dr. Martin Heger, der …
Unter dem Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ luden die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) am 8. März 2017 zum Internationalen Frauentag in die WeiberWirtschaft eG ein, um gemeinsam über den …
