AK Europarecht

Diskussionsveranstaltung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa
Diskussionsveranstaltung am 17. September 2018

© c/o ASJ Berlin; v.l.n.r.:Ulli Grötsch, Dr. Gerhard Conrad, Henrik Grawe, Torsten Akmann

 

Braucht die Europäische Union einen eigenen Nachrichtendienst?

Am 17. September 2018 diskutierten auf Einladung des Arbeitskreises Europarecht der ASJ Berlin drei ausgewiesene sicherheitspolitische Experten im Kurt-Schumacher-Haus den aktuellen Stand und mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nachrichtendiensten.

ASJ-Vorstandsmitglied Henrik Grawe, der die Podiumsdiskussion moderierte, wies in seiner Eröffnung darauf hin, dass die Fragestellung mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen um die Tätigkeiten verschiedener Geheim- und Nachrichtendienste gleichermaßen naheliegend wie provozierend erscheine.

Dr. Gerhard Conrad, Leiter des EU Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN), stellte dar, auf welchen Wegen die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten Informationen und Analysen austauschen. INTCEN als Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes sei dabei auf die freiwillige Zulieferung von Analysen angewiesen - eine eigene Kompetenz, nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen, gäbe es nicht. Beiträge der nationalen Dienste müssten daher immer wieder aktiv vom INTCEN eingeworben werden. Hier gäbe es durchaus noch „Luft nach oben“ - aber nichtsdestotrotz sei durch die Auswertung der Informationen, die an INTCEN weitergegeben werden, eine umfassende Information der EU-Organe und der Mitgliedstaaten möglich, wovon gerade auch Regierungen mit weniger ausgeprägten nachrichtendienstlichen Möglichkeiten profitieren würden.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann machte deutlich, dass im gemeinsamen europäischen Interesse eine noch engere Zusammenarbeit der Dienste notwendig sei, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen und im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informierte Entscheidungen treffen zu können. Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Verrechtlichung des Informationsaustausches an. So seien die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten beispielsweise nicht verpflichtet, Informationen über geplante terroristische Anschläge in einem anderen EU-Mitgliedstaat an dessen Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Ebenso führe die fehlende Verrechtlichung zu einem Kontrolldefizit.

Uli Grötsch, MdB, bestätigte diese Einschätzung aus der Perspektive seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Schon jetzt sei die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch das Parlamentarische Kontrollgremium nicht einfach. Schließlich stünden den drei Diensten mit etwa 10.000 Beschäftigten nur neun Abgeordnete aller sechs Fraktionen als Kontrolleure gegenüber. Weitere Schwierigkeiten bringe die „Third-Party-Rule“ mit sich, nach der Informationen, die von einem fremden Nachrichtendienst übermittelt wurden, nur mit dessen Zustimmung an das Parlament weitergegeben werden dürfen. Ein gemeinsamer EU-Geheimdienst sei nach seiner Einschätzung allein aufgrund seiner Größe kaum zu kontrollieren. Stattdessen seien Plattformen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden - wie auf Bundesebene das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) - bewährt und auch für die Zukunft geeignet.

Als Fazit der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurde deutlich, wie wichtig sowohl eine verbesserte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa als auch ein rechtlicher Rahmen hierfür einschließlich der parlamentarischen Kontrolle sind.

 

Leider kein Ergebnis

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