ASJ Berlin fordert Einführung des Berliner Mietendeckels

Pressemitteilung zum Mietendeckel

ASJ Berlin fordert Einführung des Berliner Mietendeckels

Juristinnen und Juristen in der SPD fordern gesetzlichen Mietendeckel in Berlin

Der Landesvorstand der ASJ Berlin hat am 14. Februar 2019 einstimmig gefordert, umgehend einen Mietendeckel in Berlin gesetzlich einzuführen.

Die extreme Mietenentwicklung in Berlin gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis, das nicht zum Spekulationsobjekt werden darf.

Die ASJ Berlin unterstützt die Kampagne "Bauen, Kaufen, Deckeln" der SPD Berlin, um dieser Fehlentwicklung entgegen zu wirken. Öffentlicher und privater Wohnungsneubau sind notwendig, um mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Kauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand und der Einführung eines Mietendeckels bleiben die Mieten für bestehenden Wohnraum bezahlbar.

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen erklärte:

"Eine öffentliche Mietpreisbindung gab es bereits jahrzehntelang in Deutschland, in Westberlin sogar bis 1987. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer gesetzlich die Mietpreise zum Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge deckeln. Berlin ist sogar nach Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verpflichtet, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren. Das Eigentumsrecht schützt zwar den Bestand und die Erhaltung, nicht aber übersteigertes Profistreben auf Kosten der Mieter. Ein landesgesetzlicher Mietendeckel würde die Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben füllen und ist so lange notwendig, bis sich wieder alle Bevölkerungsgruppen am Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Wohnungen ausreichend versorgen können."

Beschluss (PDF-Dokument, 137.3 KB)

 

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