ASJ Berlin fordert Gesetzespaket "Wohnraumoffensive"

Bezahlbarer Wohnraum und Stärkung von Mieter*innenrechten

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat auf seiner Sitzung am 12. April 2018 beschlossen, schnell das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzespaket zur "Wohnraumoffensive" zu verabschieden. Ziel dieses Gesetzespakets muss es sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken. 

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Die große Beteiligung an der Demonstration am 14. April 2018 in Berlin hat gezeigt, dass der Mietenwahnsinn in Berlin gestoppt werden muss. Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir sozialdemokratische Juristinnen und Juristen fordern die Bundesregierung auf, schnell das Gesetzespaket "Wohraumoffensive" auf den Weg zu bringen und den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren".

Die Vorschläge der ASJ Berlin findet ihr hier (PDF-Dokument, 147.6 KB)

 

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