ASJ lehnt Geordnete Rückkehr Gesetz ab!

ASJ lehnt "Geordnete Rückkehr Gesetz" ab!

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat am 3. Juni 2019 auf Antrag der ASJ NRW beschlossen, dass das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz grundlegende, sozialdemokratische Werte verletzt und daher in dieser Form abzulehnen ist. Beschluss  (PDF-Dokument, 49.2 KB)

Das Gesetz wurde gleichwohl mit der Mehrheit der großen Koalition am Freitag, den 7. Juni 2019 beschlossen. 

 

Leider kein Ergebnis

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