Beschluss des ASJ Landesvorstandes zum Thema "Sicherheit"

Beschluss des ASJ Landesvorstandes

Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates

Der ASJ Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 13. September 2018 Forderungen zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates beschlossen. Christian Oestman, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte: "Mit dem heutigen Beschluss leisten wir eine wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der SPD zum Thema Urbane Sicherheit. Persönliche und soziale Sicherheit gehören zusammen. Der Staat muss Sicherheit für alle unabhängig vom Geldbeutel gewährleisten. Die von r2g geschaffenen Verbesserungen der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sind der richtige Weg, sonst schwindet das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat." 

Beschluss (PDF-Dokument, 179.6 KB)

 

 

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