Diskussionsveranstaltung zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz am 4. September 2018

Rechtspolitische Diskussion zum Versammlungsrecht in Berlin

Diskussion am 4. September 2018 im KSH

© v.l.n.r.:Oliver Tölle, Stephan Groscurth, Christian Oestman, Torsten Akmann, Sven Kohlmeier; c/o ASJ Berlin

 

Die ASJ Berlin diskutierte am 4. September 2018 mit rund 40 Gästen die Eckpunkte und Ziele des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.

Der Landesvorsitzender der ASJ Berlin, Christian Oestmann, erläuterte in seiner Begrüßung die Aktualität des Themas anlässlich der aktuellen Auseinandersetzungen in Chemnitz und den verfassungsrechtlichen Rahmen auf der Grundlage des Brockdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts."Versammlungsrecht ist gelebte Demokratie und muss das Spannungsfeld zwischen dem geschützten Versammlungsrecht der Teilnehmer*innen und dem Auftrag der Polizei, die Sicherheit zu gewährleisten, sorgfältig austarieren", so Oestmann. StS Torsten Akmann machte deutlich, dass der Senat den Auftrag von r2g im Koa-Vertrag, ein vorbildliches und demokratiefreundliches Versammlungsgesetz zu entwicklen, umsetzen werde und stellte die Eckpunkte des geplanten Referentenentwurfs vor. "Wir wollen die unterschiedlichen Gestzes zusammenführen, neuere Entwicklungen aufgreifen und Gesetzeslücken schließen". VRiVG Stephan Groscurth betonte, dass das Versammlungsgesetz für alle politischen Richtungen gleichmaßen gelten müsse und wies darauf hin, dass das Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein zum Vorbild genommen werden sollte. Oliver Tölle schilderte sehr lebhaft und anschaulich seine Erfahrungen in der Polizei und wies darauf hin, dass nicht alle Probleme der Praxis im Gesetz gelöst werden können. Die Praxis der Deeskalation der Berliner Polizei habe sich bewährt. MdA Sven Kohlmeier erklärt, dass er für ein offenes und transparentes Versammlungsrecht eintrete. "Wer seine Meinung in der Öffentlichkeit vertrete, müsse dies mit offenem Visier tun", so Kohlmeier. In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden viele Fragen und Aspekte zum Versammlungsrecht lebhaft diskutiert. Der Abend klang in einem gemütlichen get-together aus.

Die ASJ Berlin wird den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten.    

 

Leider kein Ergebnis

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