Sommerempfang der ASJ Berlin und Brandenburg 2018

Sommerempfang der ASJ Berlin und Brandenburg

v.l.n.r. Christian Oestmann, Dr. Ivonne Ott, Jörg Wagner, Dr. Dirk Behrendt

© co Thilo Peters

 

Am 29. Mai 2018 feierten die Arbeitsgemeinschaften sozialdemkratischer Juristinnen und Juristen Berlin und Brandenburg im EUREF Campus in Berlin Schöneberg ihren traditionellen Sommerempfang. Bei herrlichem Wetter kamen knapp 100 Gäste aus aus der Politik, der Justiz, der Verwaltung, der Anwaltschaft und den Justiz- und Verbraucherschutzverbänden zur "Werkstatt" unterhalb des bekannten Gasometers. Der Empfang stand diesmal unter dem Motto der Reform des Strafprozesses.  

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin begrüßte gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der ASJ Brandenburg Jörg Wagner die zahlreichen Gäste und wies auf die Bedeutung einer gut aufgestellten Justiz für den Rechtsstaat hin. Er erklärte: "Für uns gibt es keine Obergrenze an Rechtsstaatlichkeit, unser Pakt für den Rechtsstaat ist die Einhaltung der Menschenrechte und die Verteidigung des Rechtsschutzes, gerade auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft".

Jörg Wagner wies in seiner Begrüßung auf die geplanten Änderungen im Strafrecht, inbesondere die Einführung eines Unternehmensstrafrecht, die dringend notwendig seien. Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender der EUREF-AG freute sich über den Besuch der ASJ auf dem EUREF Campus und machte deutlich, welche hohe Bedeutung der Justiz auch bei der Innovation bei der Energie und Mobilität zukomme. 

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskrimierung Dr. Dirk Behrendt betonte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit in der Koalition, an der auch die ASJ Berlin aktiv mitwirke. Er stellte die großen Herausforderungen der Berliner Justiz in den nächsten Jahren dar. Neben den personellen und räumlichen Erweiterungen müsse die Digitalisierung der Justiz weiter vorangebracht werden.  

Frau Richterin des Bundesverfassungsgericht  Dr. Yvonne Ott stellte in ihrer beeindruckenden Rede die letzte Reform des Strafprozessrechts und die im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen umfassend und teilweise auch kritisch dar. Der Strafprozess müsse strukturell überdacht und erneuert werden. Bevor ständig neue gesetzliche Änderungen eingeführt werden, wünschte sie sich eine kritische Evaluation der letzten Reform und ihrer Wirkungen. Sie stellte klar, dass die Rechte der Verteidigung nicht zu Lasten des Angeklagten eingeschränkt werden dürften. 

Im Anschluss genossen die Gäste ein hervoragendes Grillbüffet des Sterne-Kochs Thomas Kammeier und diskutierten miteinander viele rechts-und justizpolitische Fragen.

Wir bedanken uns nochmals herzllich bei dem EUREF-Campus, den Referenten und den Gästen für diesen gelungenen Abend.  

 

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