Ak Recht digital

Der Arbeitskreis Digitales Recht der ASJ Berlin

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IT-Modernisierung in der Berliner Verwaltung mit Sabine Smentek

Am 19. April 2017 fand ein gemeinsamer Stammtisch vom Forum Netzpolitik und der ASJ Berlin mit der IT-Staatssekretärin Sabine Smentek statt. Die Referentin ist ist seit Dezember 2016 ITStaatssekretärin und hat uns von der großen Aufgabe berichtet, die Ziele des eGovernment-Gesetzes und des Koalitionsvertrags auszugestalten und umzusetzen. Und wie ihr Vortrag zeigt: Die Modernisierung der IT in der Berliner Verwaltung ist eine Mammutaufgabe. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Berliner eGovG soll die digitale Transformation der Verwaltung gelingen und die IT benutzer- und bürgerfreundlicher, sicherer und wirtschaftlicher werden. Kernpunkte des Gesetzes:

  • Aufgabenbündelung bei der neuen IT-Staatssekretärin
  • zentrale Verwaltung des IT-Budgets
  • zentrale Festlegung von Standards, z.B. für den "BerlinPC" für alle Verwaltungen
  • Einführung elektronischer Aktenführung und Formulare
  • Verwaltungen werden verpflichtet, Dienste beim ITDZ zu beziehen

Die rot-rot-grüne Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag zudem dazu, das eGovG umzusetzen und geht dabei noch weiter. Im Rahmen des gut besuchten Stammtisches im Café Aufsturz wurden davon viele Themen besprochen.

Die größten Herausforderungen liegen danach weniger im technischen Bereich als im Bereich der Verwaltungs- und Organisationsmodernisierung. Danke an Sabine Smentek für die spannende Diskussion. Wir bleiben am Thema dran und können uns in den folgenden Veranstaltungen mit den konkret aufgeworfenen Aspekten beschäftigen.
Ansprechpartner für die Veranstaltung: Volkmar Stein (vs@volkmar-stein.de)

Weitere Aktivitäten des AK Recht Digitals:

IT in der Bezirksverwaltung mit Sven Ryback
Am 17. August 2016 traf sich der Arbeitskreis mit Sven Ryback, dem Leiter der IT des Bezirks Mitte. Zielstellung des Gesprächs war es einerseits, von Herrn Ryback über die Veränderungen des E-Government-Gesetzes für die Bezirke aufgeklärt zu werden, andererseits von den aktuellen Probleme der IT in den Bezirken zu erfahren.

Besuch bei Posteo – Datensparsamkeit als erfolgreiches Geschäftsmodell
Am 3. August 2016 besuchte der Arbeitskreis zusammen mit der Cansel Kiziltepe (MdB) und Peter Beckers (Bezirksstadtrat für Wirtschaft,
Bürgerdienste und Ordnungsamt, Friedrichshain-Kreuzberg) das Unternehmen Posteo. Posteo ist ein innovativer und unabhängiger E-Mail-Anbieter, dabei vorbildlich auf Datenschutz und Datenvermeidung, IT-Standards, Green IT und Open-Source setzt.

IT in der Schulverwaltung mit Leif Berling
Am 28. Juli 2016 traf sich der Arbeitskreis zu einem Interview mit dem Schulleiter des Evangelischen Gymnasiums Hermannswerder, Leif Berling. Er hat als Schulleiter die IT der Schule in den letzten zwei Jahren runderneuert. Zielstellung des Gesprächs war es, die Herausforderungen und Probleme einer Erneuerung der IT an Schulen zu identifizieren.

Bei Interesse an unseren Themen und Veranstaltungen – sprecht uns an : Ihr seid herzlich willkommen!
Volkmar Stein, ASJ Berlin

 
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Cyber Crime: Herausforderungen und Strafverfolgung in Berlin

Vortrag von StA/GL Marcus Hartmann

Vortrag von StA/GL Marcus Hartmann

 

Veranstaltungsbericht der ASJ Berlin am 16.11.2016

Identitätsdiebstähle, Betrug auf Kaufportalen, Waffenkäufe über das Darknet und Cybermobbing – Straftaten, die im Internet oder mit Hilfe des Internets begangen werden, beschäftigen die Ermittlungsbehörden immer stärker.

Am 16. November 2016 veranstaltete die ASJ Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Cyberkriminalität. Staatsanwalt Marcus Hartmann ist Beauftragter der Staatsanwaltschaft Berlin für Computerkriminalität und berichtete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von den Herausforderungen der Deliktgruppe und der praktischen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Besonders eindrucksvoll waren die Fallbeispiele aus der Praxis. So zeigten Bildschirmfotos virtuelle Martkplätze im sog. „Dark Net“, in denen den Nutzern jenseits der öffentlich zugänglichen Bereiche des Internets z.B.  Maschinengewehre angeboten werden. Die Strafverfolgung ist aufwändig, aber zum Beispiel durch Scheinankäufe und Observationen möglich.

Ein weiterer Schwerpunkt der staatsanwaltlichen Arbeit ist die Verfolgung von  „DDoS“-Angriffen auf Websites. Dabei wird die angegriffene Website, z.B. die eines Konkurrenten, innerhalb kürzester Zeit mit so vielen scheinbar normalen Anfragen überflutet, bis sie funktionsunfähig wird. Auf illegalen Plattformen bieten Cyberkriminelle dafür im Internet den zeitweisen Zugriff auf eine Vielzahl von mit Schadsoftware infizierten Rechnern zum Kauf an, die für den Angriff zu einem „Botnetz“ zusammengeschlossen werden. Teilweise erfolgen solche Angriffe auch aus politischen Gründen. So legte eine 17-Jähriger 2015 die Website von Sigmar Gabriel lahm.

Die Berliner Justiz hat bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität eingerichtet, um intensiver und systematischer zu ermitteln. Täter und Ermittlungsbehörden spielen dabei oft Hase und Igel, da Täter bei der Entwicklung neuer „Geschäftsmodelle“ häufig innovativ sind und die Reaktionen der Ermittlungsbehörden erst später greifen können.

Im Anschluss an die Präsentation fand noch eine angeregte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung und zu Verschlüsselungstechnik statt.

Die ASJ Berlin bedankt sich bei Herrn Hartmann für die spannende Veranstaltung.

 

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