Ak Stadtentwicklung und Wohnen

Ak Stadtentwicklung und Wohnen

Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen

Die ASJ begleitet die SPD auch angesichts der drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt und der Konflikte beim Städtebau in rechtlicher Hinsicht. Die ASJ stützt sich dabei wesentlich auf den Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen. Die  Aufgabenbereiche des Arbeitskreises gehen über das Miet- und Bauplanungsrecht hinaus und betreffen z. B. auch die Finanzverfassung. Nützlich sind Erfahrungen aus unterschiedlichsten Rechtsbereichen, etwa Bauplanungsrecht, Wohnungsbauförderungsrecht, Mietrecht.

Der Arbeitskreis tagt regelmäßig und bringt seine Ergebnisse und Forderungen über die ASJ in die Landes- und Bundespolitik der SPD ein. Ferner arbeitet er in der AG Mieten und Städtebau der Bundes-ASJ mit. Er steht allen interessierten Mitgliedern der ASJ offen.

Wer interessiert ist, kann einfach eine E-Mail schreiben an asj@spd.berlin.de. 

Leiterin des Arbeitskreises ist Dr. Dagmar Raschke. 

 

Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen in Berlin fordern Maßnahmenkatalog des Bundes zur sozialen Wohnraumversorgung und zur Begrenzung der Mietsteigerungen

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) teilt die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner vor steigenden Mieten in der Stadt.
Eine soziale und flächendeckende Wohnraumversorgung zu angemessenen und bezahlbaren Mieten ist eine Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware. Wo der Markt nicht funktioniert, muss der Staat stärker regulierend eingreifen. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin spüren die Menschen die Angst, durch immer rasanter steigende Mieten aus ihren vertrauten Wohnungen und Kiezen verdrängt zu werden. Die massive Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, eine zunehmende Aushöhlung des sozialen Mietrechts, vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen, um höhere Mieten zu generieren, und preistreibende Modernisierungen führen dazu, dass sich viele ihre vertraute Wohnung nicht mehr leisten können. Insbesondere in Ballungsräumen wird der Wohnungsmarkt mehr und mehr von Akteuren geprägt, deren Verhalten einseitig an kurzfristigen Spekulationsgewinnen oder an Höchstmieten orientiert ist. Eigentum dient aber nicht allein dem Einzelnen, sondern nach dem Grundgesetz auch dem Wohl der Allgemeinheit. Dieser verfassungsrechtlich verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums stehen die derzeitigen Auswüchse am Wohnungsmarkt in nicht hinnehmbarer Weise entgegen.
Die künftige Bundesregierung steht ebenso wie das Land Berlin in der Verantwortung, durch ein gezieltes Maßnahmenbündel den extremen Mietsteigerungen in Berlin entgegen zu wirken Der verstärkte Wohnungsneubau und die Mietpreisbremse allein können diese Entwicklungen nicht stoppen.


Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, erklärte:
„Die gesamtstaatliche Verantwortung für bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erfordert eine Fortführung der schon 2019 auslaufenden sozialen Wohnungsbauförderung durch den Bund und eine Reaktivierung und Stärkung der gemeinnützigen Bau- und Wohnungswirtschaft. Bezahlbarer und sozialer Wohnraum muss endlich auch als gleichberechtigtes Planungsziel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Das Bodenrecht und die Liegenschaftspolitik müssen stärker gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum müssen von der Verwaltung konsequenter überwacht und geahndet werden. In Ballungsräumen brauchen wir nicht nur eine effektive Mietpreisbremse, sondern müssen auch über die Wiedereinführung der bis 1988 bestehenden Mietpreisbindung verstärkt nachdenken.“


Die SPD muss in den anstehenden Sondierungen auf Bundesebene die berechtigten Sorgen der Mieterinnen und Mieter aufgreifen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung und zur Begrenzung der Mietsteigerungen für bezahlbare Mieten einfordern.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine Frage der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit!

 

 
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Gedanken zu einer Neuordnung des Wohnungswesens etwa durch ein Wohnraumwirtschaftsgesetz

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen hat sich mit der Neuordnung des Wohnungswesens beschäftigt und schlägt folgende Gedanken zur Neuordnung vor.

 
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Positionspapier

 

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