Selbstverständnis

ASJ

Selbstverständnis

Die ASJ Berlin heißt alle, nicht nur Juristinnen und Juristen, herzlich willkommen, die Interesse an rechtspolitischen Fragestellungen haben.

Wir sind das rechtspolitische Diskussionsforum in der SPD Berlin und haben derzeit rund 800 Mitglieder. Wir wollen inner- wie außerhalb der SPD rechtspolitische Anstöße geben, aber auch Impulse aus dem gesellschaftlichen Diskurs aufnehmen. Unsere Mitglieder bringen ihren besonderen juristischen Sachverstand und ihr unterschiedliches Fachwissen in die SPD Berlin ein.

Das Engagement der ASJ Berlin orientiert sich am Leitbild einer sozialen, freiheitlichen, demokratischen und der Gerechtigkeit verpflichteten rechtsstaatlichen Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert, Teilhabe aller ermöglicht und dem Schutz des Schwächeren dient.

Der Landesvorstand der ASJ Berlin tagt regelmäßig partei-öffentlich. Die Mitglieder der ASJ können in verschiedenen Arbeitskreisen mitmachen (Migrationsrecht, Recht digital, Insolvenzrecht (gemeinsam mit der AGS), Stadtentwicklung und Wohnen und Europarecht. Zudem führen wir politische Stammtische und öffentliche Veranstaltungen mit interessanten Gästen durch, beteiligen uns im Landesvorstand und auf Landesparteitagen der SPD und wirken auf Bundeseben in der ASJ mit.

Wer gern mitarbeiten und die Einladungen zu den regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen erhalten möchte, muss sich lediglich in die ASJ-Mitgliederliste eintragen lassen. Das Formular findet sich hier (PDF-Dokument, 93.5 KB).

 
Positionspapier:

Bürgergerechte und transparente Justiz

Wir stehen ein für eine modere und leistungsfähige Justiz. Effektiver Rechtschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen für alle gewährleistet sein. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Sogenannte „Friedensrichter“ sind nicht Bestandteil unserer Rechtsordnung und dürfen das ordentliche Gerichtsverfahren und das Rechtsprechungsmonopol des Staates nicht unterlaufen. Wir lehnen es auch ab, rechtsstaatliche Verfahren zu verkürzen oder den Rechtsschutz einzuschränken.

E-Justice ist eine große Herausforderung für die Justiz in den nächsten Jahren. Wir wollen die technische Modernisierung der Berliner Justiz für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte voranbringen, damit Verfahren effizient und zügig abgeschlossen werden können und gute Arbeitsbedingungen bestehen. Die Kommunikation zwischen den Gerichten und Rechtsanwälten soll auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt werden. Auch Zahlungsvorgänge sollen zum Beispiel durch Lastschrifteinzug oder Online-Zahlungsportal möglich sein. Wir werden ebenso darauf achten, dass der Zugang zur Justiz weiterhin auch den Bürgerinnen und Bürgern offen steht, die nicht über moderne Kommunikationsmittel verfügen oder diese nicht nutzen. Wichtige Informationen der Justiz sollen kostenlos online zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen eine bürgerorientierte und noch transparentere Justiz. Wir setzen uns für eine Transparenz bei der Vergabe von Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter ein und bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ein. Bei der Ausstattung des Verwaltungsgerichts muss berücksichtigt werden, dass mit einer Steigerung von Asylverfahren zu rechnen ist.

Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug. Insbesondere jugendliche Straftäter sollen schnell nach der Tat zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Schulen, Jobcentern bzw. den Jugendberufsagenturen und Jugendhilfeeinrichtungen intensivieren, um jugendliche Straftäter in ein straffreies Leben zu begleiten. Intensivtäter werden wir konsequent und nachhaltig verfolgen, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten.

Zur Verfolgung der steigenden Internetkriminalität wollen wir eine besondere Abteilung „Cyberkriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft einrichten und die Fortbildung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ausweiten.

 

Leider kein Ergebnis

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