Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

04.09.2018

Podiumsdiskussion zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

04.09.2018, 19:00 - 22:00
Veranstalter: ASJ Berlin

Berlin ist Versammlungshauptstadt. In keiner anderen Metropole finden so viele verschiedene Versammlungen statt, die die Sicherheits- und Versammlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen. Die Versammlungsfreiheit ist eine Bedingung für die Demokratie und für unsere freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Die Regierungskoalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag beschlossen, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sollen unter strikter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Über die Ziele und Eckpunkte eines Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes wollen wir gemeinsam mit Experten aus der Politik, der Wissenschaft, der Rechtsprechung und der Praxis diskutieren.

Einladungsflyer (PDF-Dokument, 348.2 KB)

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstraße 163
13353 Berlin
 

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